Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der A.B.S. Silo- und Förderanlagen GmbH, Deutschland, bei Kaufverträgen über unseren Onlineshop www.desinfektionsmittelstation24.de

§ 1 Geltungsbereich – Liefergebiet

(1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der A.B.S. Silo- und Förderanlagen GmbH, Industriepark 100, D – 74706 Osterburken, und dem Kunden bei Verträgen über unseren Onlineshop „www.desinfektionsmittelstation24.de“.

(2) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos durchführen.

(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird, soweit für diesen vorrangige Bedingungen gelten, die Bezeichnung „Unternehmenskunde“ bzw. Mehrzahl „Unternehmenskunden“ verwandt.

(5) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Volljährigkeit

(1) Unsere Produkte werden nicht zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Voraussetzung zur Abgabe einer Bestellung über unseren Webshop als natürliche Person ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Mit Bestellabschluss bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit, auch wenn er für eine juristische Person handelt.

§ 3 Bestellablauf – Unterlagen – Pflichten des Kunden – Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation unseres Sortiments auf unseren Internetseiten stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

(2) Der Kunde hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten der Kaufsache zu informieren und die Eignung der Kaufsache für die geplante Anwendung vor Übernahme und Anwendung zu prüfen. Anleitungen für Bedienung und Wartung der Kaufsache sind vom Kunden einzuhalten.

(3) Eine Bestellung durch den Kunden kann nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Anklicken des entsprechenden Feldes einen Haken setzt und dadurch unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen anerkennt.

(4) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in seinem Warenkorb befindlichen Ware ab.

(5) Vor dem Absenden des Angebots kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes sowie die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.

(6) Der Kunde erhält hiernach eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, welche ausdruckbar die Angebotsdaten des Kunden nochmals wiedergibt. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar.

(7) Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen.

§ 4 Preise – Versandkosten – Zahlung – Aufrechnung bei Unternehmenskunden

(1) Unsere ausgezeichneten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Die Lieferungen erfolgen innerhalb des Versandgebietes Deutschland ab einem Bestellwert von 200,- € versandkostenfrei. Unter einem Bestellwert von 200,- € beträgt die Versandkostenpauschale 9,50 €.

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal oder Bar bei Abholung. Die Zahlung per Rechnung ist nur nach Absprache möglich. Kommt der Kunde mit einer Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei Unternehmenskunden 9 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Unternehmenskunde nur aufgrund eines Gegenanspruches aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferzeit – Teillieferung – Selbstbelieferungsvorbehalt – Gefahrenübergang bei Unternehmenskunden

(1) Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, sofern nicht beim Angebot auf der Produktseite anders angegeben, ab Bestellannahme bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist: ca. 1-2 Wochen.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden, sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Verzögert sich eine Teillieferung, so kann der Kunde hieraus keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen, es sei denn, die Teilerfüllung hat für ihn kein Interesse.

(4) Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden mit der vom Kunden bestellten Kaufsache nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber den Kunden zu. In einem solchen Fall benachrichtigen wir den Kunden unverzüglich hiervon und erstatten dem Kunden eine bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.

(5) Unsere Lieferungen erfolgen bei Unternehmenskunden „ab Werk“, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn wir den Transport durchführen oder frachtfrei liefern.

§ 6 Belehrung und weitere Informationen über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

(1) Die Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, das heißt für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

§ 8 Mängelhaftung bei Unternehmerkunden

(1) Mängelansprüche des Unternehmerkunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir bei Unternehmerkunden nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung).

(3) Im Falle der Nacherfüllung sind wir – bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung – verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen; Ein- und Ausbaukosten jedoch nur dann, wenn die Voraussetzungen einer verschuldensabhängigen Schadensersatzhaftung gegeben sind.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sollte diese für den Unternehmerkunden unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, so ist der Unternehmerkunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung).

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmerkunden 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Ausgenommen von der Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche des Unternehmerkunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Ebenfalls ausgenommen sind Ansprüche des Unternehmerkunden im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, soweit ein von der Beschaffenheitsgarantie umfasster Mangel die Haftung auslöst, und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. Bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt Verjährung erst nach 5 Jahren ab Ablieferung der Kaufsache ein. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

(6) Die im vorstehenden Absatz 5 enthaltene Regelung zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist umfasst auch sämtliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Kaufsache.

(7) Weitere Ansprüche unterliegen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – den in § 9 geregelten Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen.

(8) Eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung ist mit keiner der vorstehenden Klauseln bezweckt.

§ 9 Sonstige Haftung unsererseits

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei einer durch einfache Fahrlässigkeit eingetretenen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie umfasster Mangel die Haftung auslöst.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(5) Ein Ausschluss oder eine Einschränkung unserer Haftung wirkt auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung ist mit keiner der vorstehenden Klauseln bezweckt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung verbleibt die Kaufsache (im Folgenden in § 9 „Vorbehaltsware“ genannt) in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Solange und soweit der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung bekannt gibt.

(3) Verarbeitet der Kunde Vorbehaltsware, oder bildet er sie um, so erfolgt dies stets für uns. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Kunde bereits jetzt seinen Anspruch aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung gilt in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) gestellten Wert der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware entspricht; im Übrigen gilt die Regelung in § 9 Abs. 2, S. 2-4.

(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder mit anderen beweglichen Sachen dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Kunde bereits jetzt seinen Anspruch aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung gilt in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) gestellten Wert der vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht; im Übrigen gilt die Regelung in § 10 Abs. 2, S. 2-4.

(5) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Faktura-Endbetrages der Vorbehaltsware (einschließlich MwSt.) ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(6) Auf Verlangen des Kunden werden die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Dokumentationsunterlagen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Daten, gleich auf welchem Datenträger, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedwede Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 12 Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Ein direkter Link auf die Webseite der Europäischen Kommission befindet sich auch auf unserer Webseite unter „Impressum“.

§ 13 Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

§ 14 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail mit der Eingangsbestätigung zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 15 Gerichtsstand – Anwendbares Recht – Erfüllungsort bei Unternehmenskunden

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

(2) Wenn der Kunde kein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen ist, ist ebenfalls unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch in diesem Fall berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

(3) Bei Unternehmenskunden ist Erfüllungsort, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zum Schutz des Verbrauchers bestehenden geltenden Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Rechtswahlvereinbarung unberührt. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.